Aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes und nachfolgender Judikatur des OGH gab es im Kindesunterhaltsrecht seit rund 15 Jahren eine Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Unterhaltsbetrag. Juristisch spricht man von der "Kürzung des Geldunterhalts durch die Anrechnung von Transferleistungen".   Seit [...]

Auf Österreichs Straßen ereignen sich täglich Verkehrsunfälle. Oftmals ist die Angelegenheit eindeutig, immer wieder sind jedoch die Beteiligten hinsichtlich der Verschuldensfrage auch unterschiedlicher Auffassung. Vielen Menschen ist vor allem gleich nach einem Verkehrsunfall nicht bewusst, dass eine unmittelbare, schriftliche sowie [...]

Wohlverhaltensgebot - was ist das? Unabhängig davon, ob für ein Kind die gemeinsame Obsorge beider Eltern oder die alleinige Obsorge eines Elternteils besteht, haben sich die Eltern untereinander an das sogenannte Wohlverhaltensgebot zu halten. Das bedeutet, dass beide Eltern nichts [...]

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.01.2019 in der Rechtssache Cresco Investigation GmbH gegen Markus Achatzi (C-193/17) geurteilt, dass die bisherige Karfreitagsregelung, wonach lediglich Mitglieder der evangelischen Kirche A.B. und H.B., der altkatholischen Kirche und der evangelisch-methodistischen Kirche am Karfreitag einen [...]

Mietrecht: Mieter verstorben - was passiert mit dem Mietvertrag? Das Ableben eines Nahestehenden bringt nicht nur emotionale Belastungen mit sich, sondern auch viele Behördenwege und Aufgaben, die erledigt werden müssen. Dazu zählt unter vielen anderen Dingen der Mietvertrag. Vielen Menschen [...]

Mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 („Erbrechtsreform“), das inzwischen beinahe 2 Jahre in Kraft ist, hat sich im Hinblick auf die Anrechnung von Schenkungen, die der Verstorbene zu Lebzeiten vorgenommen hat, einiges getan.   Nach alter Rechtslage konnte man bei der Erbfolge [...]

Seit dem 25.5.2018 ist die durch die Europäische Union erlassene Datenschutz-Grundverordnung (kurz: „DSGVO“) vollumfänglich in der gesamten EU anzuwenden.   Der Schutz personenbezogener Daten wie etwa Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Kontodaten, Geburtsdatum, etc. wurde dabei durch den europäischen Gesetzgeber wesentlich [...]

Mit dem 2. ErwSchG, der großen Reform des Sachwalterrechts, wurde die Sachwalterschaft mit 1. 7. 2018 durch ein neues System der Rechtsfürsorge für volljährige Personen ersetzt, das die Autonomie des Vertretenen betont. Zur Terminologie: Das neue Gesetz spricht von Erwachsenenschutz [...]

In Umsetzung einer EU-Richtline aus dem Jahr 2015 hat der österreichische Gesetzgeber die Ansprüche von Reisenden neu geregelt. Bisher waren Ansprüche aus Pauschalreisen im Konsumentenschutzgesetz (§§ 31b ff) geregelt. Nunmehr gibt es ein eigenes Gesetz (Pauschalreisegesetz), welches mit 1.7.2018 in [...]

Mit dem Deregulierungsgesetz 2017 wurden unter anderem im § 9a GmbHG Neuregelungen für eine vereinfachte GmbH-Gründung ("E-Gründung") geschaffen. Diese sind mit 1.1.2018 in Kraft getreten und vorerst auf drei Jahre befristet. Durch die „E-Gründung“ ergeben sich Erleichterungen für GmbH-Gründer Der [...]