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Rechtsinfos

Das neue Gewährleistungsrecht

19. Januar 2022|

Mit Anfang 2022 ist das neue Gewährleistungsrecht in Österreich in Kraft getreten. Es gilt für ab 1.1.2022 abgeschlossene Verträge.   In Umsetzung von mehreren EU-Richtlinien, die auch der Rechtsvereinheitlichung auf europäischer Ebene dienen, sind das [...]

Elektronische Signatur

28. September 2021|

... was ist das? In Zeiten immer präsenterer digitaler Kommunikation ist man häufig mit neuen Begriffen konfrontiert. Manche sind rein techische Erklärungen, andere haben auch einen rechtlichen Hintergrund. Wer über Messenger-Dienste kommuniziert, legt in der [...]

Pflegevermächtnis und Pflichtteil

4. März 2021|

Seit dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015, in Geltung seit 1.1.2017, gibt es ein sogenanntes Pflegevermächtnis. Demnach steht einer dem Verstorbenen nahe stehenden Person, die diesen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod mindestens sechs Monate in [...]

Vertragsanfechtung?

21. Dezember 2020|

Auch wenn man sich dessen oft nicht bewusst ist, schließt man bei vielen alltäglichen Tätigkeiten Verträge ab: Beim Einkauf im Supermarkt genauso wie beim Friseurbesuch einigt man sich auf den Austausch von Ware oder Dienstleistung [...]

Schockschmerzengeld bei Tötung eines Tieres?

17. April 2020|

Bei der Tötung eines nahen Angehörigen stehen unter Umständen sogenannter Schockschadenersatz oder Trauerschmerzengeld zu. Der oberste Gerichtshof (OGH) hatte nunmehr zu beurteilen, ob dies auch bei der Tötung eines Tieres der Fall sein kann.   [...]

Forstrechtliches Haftungsprivileg

27. Januar 2020|

Gemäß § 176 Abs 3 Forstgesetz wird für Schäden, die im Zuge der Waldbewirtschaftung an außenstehenden Personen oder deren Sachen entstehen, nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gehaftet.   Dieser Grundsatz hängt historisch mit der [...]