Ab welcher Menge ist das „Mitnehmen“ von Obst - etwa Weintrauben, Äpfel, Birnen - Diebstahl? Reicht es schon, wenn man für den Abtransport zB ein Gefäß – einen Korb oder ein Sackerl – mitnimmt? Oder anders gefragt: Ist Eigenbedarf das, [...]
Wer ist betroffen? Menschen, die Immobilien kaufen oder Bauvorhaben finanzieren und für diese Vorgänge eine Eintragung ins Grundbuch beantragen. Bedingungen für die Befreiung: Die finale Transaktion muss nach dem 31. März 2024 abgeschlossen sein. Der Antrag auf Eintragung sollte zwischen [...]
Gibt es ein wechselseitiges Testament? Grundsätzlich ist eine letztwillige Verfügung (z.B. Testament) nur für eine Person, nämlich den / die Verstorbene/n, der / die die Verfügung errichtet hat, gültig. Eine Ausnahme besteht für Ehepartner und eingetragene Partner: diese können in [...]
Ein Testament kann auf verschiedene Arten formgültig und damit "wirksam" errichtet werden. In Österreich gibt es mehrere Formen der Errichtung eines Testaments oder einer sonstigen letztwilligen Verfügung: die eigenhändige Verfügung, die fremdhändige Verfügung sowie öffentliche letztwillige Verfügungen. 1. eigenhändige Verfügung: [...]
Mit Anfang 2022 ist das neue Gewährleistungsrecht in Österreich in Kraft getreten. Es gilt für ab 1.1.2022 abgeschlossene Verträge. In Umsetzung von mehreren EU-Richtlinien, die auch der Rechtsvereinheitlichung auf europäischer Ebene dienen, sind das Konsumentenschutzgesetz (KSChG) geändert, das ABGB [...]
... was ist das? In Zeiten immer präsenterer digitaler Kommunikation ist man häufig mit neuen Begriffen konfrontiert. Manche sind rein techische Erklärungen, andere haben auch einen rechtlichen Hintergrund. Wer über Messenger-Dienste kommuniziert, legt in der Regel wert auf eine sichere [...]
Seit dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015, in Geltung seit 1.1.2017, gibt es ein sogenanntes Pflegevermächtnis. Demnach steht einer dem Verstorbenen nahe stehenden Person, die diesen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod mindestens sechs Monate in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt [...]
Auch wenn man sich dessen oft nicht bewusst ist, schließt man bei vielen alltäglichen Tätigkeiten Verträge ab: Beim Einkauf im Supermarkt genauso wie beim Friseurbesuch einigt man sich auf den Austausch von Ware oder Dienstleistung gegen ein Entgelt. Grundsätzlich ist [...]
Bei der Tötung eines nahen Angehörigen stehen unter Umständen sogenannter Schockschadenersatz oder Trauerschmerzengeld zu. Der oberste Gerichtshof (OGH) hatte nunmehr zu beurteilen, ob dies auch bei der Tötung eines Tieres der Fall sein kann. Es stellt gesicherte Rechtssprechung dar, [...]
Gemäß § 176 Abs 3 Forstgesetz wird für Schäden, die im Zuge der Waldbewirtschaftung an außenstehenden Personen oder deren Sachen entstehen, nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gehaftet. Dieser Grundsatz hängt historisch mit der "Waldöffnung" für Jedermann zu Erholungszwecken [...]