Rechtsinfos
Schockschmerzengeld bei Tötung eines Tieres?
Bei der Tötung eines nahen Angehörigen stehen unter Umständen sogenannter Schockschadenersatz oder Trauerschmerzengeld zu. Der oberste Gerichtshof (OGH) hatte nunmehr zu beurteilen, ob dies auch bei der Tötung eines Tieres der Fall sein kann. [...]
Forstrechtliches Haftungsprivileg
Gemäß § 176 Abs 3 Forstgesetz wird für Schäden, die im Zuge der Waldbewirtschaftung an außenstehenden Personen oder deren Sachen entstehen, nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gehaftet. Dieser Grundsatz hängt historisch mit der [...]
Keine Anrechnung der Familienbeihilfe mehr!
Aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes und nachfolgender Judikatur des OGH gab es im Kindesunterhaltsrecht seit rund 15 Jahren eine Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Unterhaltsbetrag. Juristisch spricht man von der "Kürzung des Geldunterhalts durch die [...]
Verkehrsunfall! Was ist zu tun?
Auf Österreichs Straßen ereignen sich täglich Verkehrsunfälle. Oftmals ist die Angelegenheit eindeutig, immer wieder sind jedoch die Beteiligten hinsichtlich der Verschuldensfrage auch unterschiedlicher Auffassung. Vielen Menschen ist vor allem gleich nach einem Verkehrsunfall nicht bewusst, [...]
Das Wohlverhaltensgebot im Kindschaftsrecht
Wohlverhaltensgebot - was ist das? Unabhängig davon, ob für ein Kind die gemeinsame Obsorge beider Eltern oder die alleinige Obsorge eines Elternteils besteht, haben sich die Eltern untereinander an das sogenannte Wohlverhaltensgebot zu halten. Das [...]
Der persönliche Feiertag
Der Europäische Gerichtshof hat am 22.01.2019 in der Rechtssache Cresco Investigation GmbH gegen Markus Achatzi (C-193/17) geurteilt, dass die bisherige Karfreitagsregelung, wonach lediglich Mitglieder der evangelischen Kirche A.B. und H.B., der altkatholischen Kirche und der [...]