Ab welcher Menge ist das „Mitnehmen“ von Obst - etwa Weintrauben, Äpfel, Birnen - Diebstahl? Reicht es schon, wenn man für den Abtransport zB ein Gefäß – einen Korb oder ein Sackerl – mitnimmt? Oder anders gefragt: Ist Eigenbedarf das, [...]

Wer ist betroffen? Menschen, die Immobilien kaufen oder Bauvorhaben finanzieren und für diese Vorgänge eine Eintragung ins Grundbuch beantragen. Bedingungen für die Befreiung: Die finale Transaktion muss nach dem 31. März 2024 abgeschlossen sein. Der Antrag auf Eintragung sollte zwischen [...]

Gibt es ein wechselseitiges Testament? Grundsätzlich ist eine letztwillige Verfügung (z.B. Testament) nur für eine Person, nämlich den / die Verstorbene/n, der / die die Verfügung errichtet hat, gültig. Eine Ausnahme besteht für Ehepartner und eingetragene Partner: diese können in [...]

Ein Testament kann auf verschiedene Arten formgültig und damit "wirksam" errichtet werden. In Österreich gibt es mehrere Formen der Errichtung eines Testaments oder einer sonstigen letztwilligen Verfügung: die eigenhändige Verfügung, die fremdhändige Verfügung sowie öffentliche letztwillige Verfügungen. 1. eigenhändige Verfügung: [...]

Mit Anfang 2022 ist das neue Gewährleistungsrecht in Österreich in Kraft getreten. Es gilt für ab 1.1.2022 abgeschlossene Verträge.   In Umsetzung von mehreren EU-Richtlinien, die auch der Rechtsvereinheitlichung auf europäischer Ebene dienen, sind das Konsumentenschutzgesetz (KSChG) geändert, das ABGB [...]

... was ist das? In Zeiten immer präsenterer digitaler Kommunikation ist man häufig mit neuen Begriffen konfrontiert. Manche sind rein techische Erklärungen, andere haben auch einen rechtlichen Hintergrund. Wer über Messenger-Dienste kommuniziert, legt in der Regel wert auf eine sichere [...]